Irakische Kommunistische Partei
11 September 2015
Solidarität mit dem
Aufstand des Irakischen Volkes
Gegen Korruption,
Sektierertum und Terrorismus
Seit mehreren Wochen, seit dem 31. Juli 2015, wurden
Bagdad und andere Provinzen in Zentral -und Südirak Zeuge des Anstiegs einer
breiten Bewegung durch die Bevölkerung, wie sie seit Jahrzehnten in unserem
Land nicht zu sehen war. Sukzessive entwickelte sich daraus ein
Massenprotest, vor allen durch Demonstrationen und Streiks der
Arbeiter und Angestellten der „sich selbst finanzierenden“ Firmen des
Ministeriums für Industrie. Diese Volksbewegung erreichte ihren bisherigen
Höhepunkt mit der Teilnahme hunderttausender Bürgerinnen und Bürger aus
verschiedenen sozialen und politischen Milieus in allen Provinzen. Die
politische Basis des Protests, der hauptsächlich von zivilen und demokratischen
Kräften initiiert wird, hat sich erweitert und erhielt ebenso die Unterstützung
der höchsten Schiitischen Autorität in Najaf.
Dieser Aufstand der Bevölkerung wurde zu einem Ausdruck
der Explosion der Wut der Menschen. Er ist ein Resultat des Scheiterns der
Regierungen in diesem sektierisch-ethnischen-Machtteilungssystem auf Ebene des
Föderalstaates und der Provinzen, und der Unfähigkeit der Regierungen, dieses
Land zu leiten, den Interessen der Menschen und des Landes zu dienen und das
einfachste Minimum and Sicherheit und Dienstleistungen für ein einfaches Leben
in Würde zu bieten. Er ist ebenso Resultat des Scheiterns des Kampfes gegen den
Terrorismus und seine Werkzeuge, einschließlich der Terrororganisation ISIS
(Daesh).
Die Verschlechterung der Stromversorgung in einem
besonders heißen Sommer hat vielleicht die ersten Protestdemonstrationen
entzündet, aber die Forderungen der Menschen erweiterten sich schnell, für resolute
Maßnahmen gegen Korruption und Verfolgung korrupter Personen, besonders jener,
die führende Positionen im Staat innehatten. Die Massendemonstrationen finden
jeden Freitag am Tahrir Platz in Baghdad statt wie auch in 9 anderen großen
Städten. Ihre Forderung, die Korruption zu bekämpfen, stärkt zugleich auch den
Kampf gegen Terrorismus, denn das eine begünstigt das andere. Ebenso rufen die
Demonstranten nach politischen Reformen und dringenden Maßnahmen zur
Justizreform, ohne die es nicht möglich sein wird, notwendige Reformen zu
installieren.
Dank des landesweiten Charakters der Demonstrationen,
und der Tatsache, dass sie durch die Bevölkerung getragenen werden, sowie der
Legitimation und der realistischen Forderungen ihrer Slogans wie auch ihrer friedlichen
zivilen Natur, konnte sie enormen Druck ausüben, der sowohl Regierung als auch
Parlament zu schnellem Handeln zwang, indem sie Reformpakete vorstellten. Die
Judikative hat noch nicht auf die Forderungen nach Reformen reagiert.
Die Irakische Kommunistische Partei sieht die bisher
angekündigten Reformpakete als positive Schritte in die richtige Richtung, die
durch tiefergehende Reformen ausgebaut werden müssen. Unsere Partei betont die
Notwendigkeit, den Druck aus der Bevölkerung aufrecht zu halten, um die
wirksame Umsetzung der Reformen sicher zu stellen.
Nach fünf Wochen Massendemonstrationen und fast einem
Monat seit Ankündigung der Reformpakete, ist sehr wenig bisher passiert.
In Anbetracht der Tatsache, dass der Irakische
Premierminister noch immer nicht seine ganze Vorstellung des Reformprozesses
und seiner Mechanismen präsentiert hat, verbunden mit dem dünnbesetzten Team
aus Politikern und Regierungsvertretern, das den Reformprozess anführen soll,
und dem Widerstand korrupter Elemente und der Kräfte, die durch den
Reformprozess beschädigt werden, sowie zusätzlich der unverfrorenen äußeren
Einmischung, ist es essentiell den öffentlichen Druck weiter aufrecht zu halten
und zu steigern, um sicherzustellen, dass der Reformprozess in vielen Bereichen
umgesetzt werden kann.
Internationale Solidarität und Unterstützung für die
Protestbewegungen im Irak sind von großer Wichtigkeit um sicherzustellen, dass
sie ihre Ziele der Reformation des politischen Systems, der Abschaffung des
sekterierischen-ethnischen-Machtteilungssystems, der Bekämpfung der Korruption
und der Korrumpierten, Wiederbelebung der nationalen Wirtschaft und Kampf gegen
Terrorismus und ISIS (Daesh) erreichen kann. Politische und moralische
Unterstützung der Bevölkerung im Irak und der demokratischen Kräfte ist
unentbehrlich für ihren gerechten Kampf für Frieden, Freiheit und soziale
Gerechtigkeit in einem geeinten, demokratischen und föderalen Irak.
Irakische Kommunistische Partei
11 September 2015
