Irakische KP: die ethnisch-sektiererische Engstirnigkeit überwinden

 Irakische KP: die ethnisch-sektiererische Engstirnigkeit überwinden

Mitte Juni begannen die islamistisch-faschistischen Kräfte der ISIS mit ihrem Eroberungsfeldzug gegen den Irak. Der Generalsekretär der Irakischen KP, Hamid Majid Moussa äußerte sich in diesem Zusammenhang auf dem Gründungskongress der tunesischen al-Massar-Partei (Sozial-demokratischer Weg) zu grundlegenden Fragen kommunistischer Politik im Irak. Nachstehend Auszüge dieser Rede:

Das irakische Volk durchlebt jetzt sehr schwierige Zeiten, nachdem die Kräfte des Terrorismus und der Nacht es schafften, die Kontrolle über einige unserer teuren Städte zu erlangen, eine mittelalterliche Herrschaft und die Konzepte der Rückständigkeit und des Rückschritts im Namen der Religion zu errichten, unschuldige Menschen zu töten und sich zerstörend am Eigentum und kulturellen Erbe unseres Volkes auszulassen.
Sie verstehen sicherlich, dass das jüngst Geschehene nicht von dem abzutrennen ist, was der Irak in den letzten Jahren durchlebte. Durch die langen Jahre der Tyrannei und der Diktatur, als Auswirkung der US-Besatzung und durch die Einmischung regionaler Mächte kam es zu einer tiefgehenden und vollständigen Krise. Diese wurde noch verschlimmert durch das Zunehmen terroristischer Handlungen und die wachsenden Erscheinungen von politischer, administrativer und finanzieller Korruption. Die Krise wurde weiter durch eine schlechte Regierungsarbeit und die rückständige undemokratische Einstellung verschärft, die dem Verhalten und der Politik der politischen Kräfte eignet, welche die Spitzen der Macht im Land inne haben.
Was sich jüngst ereignete, kann nicht von den Richtungskämpfen zwischen den herrschenden Kräften untereinander um Macht, Reichtum und Einfluss und dem Ringen um die Gestaltung der politischen und wirtschaftlichen Gegenwart und Zukunft des Landes getrennt werden. Sie haben eine Vielzahl von ungesetzlichen Mitteln und Verfahren, die im Gegensatz zu demokratischen und Menschenrechten stehen, zum Erreichen ihrer Ziele eingesetzt. Als Folge dessen ist das Land in den vergangenen Jahren in einem Abgrund von Chaos und sozialer Spannung, von unkontrollierter Gewalt und Instabilität, von stockender Entwicklung und wirtschaftlicher Lähmung, von Stagnation auf allen Gebieten und Ebenen - sozial, kulturell und psychologisch – versunken.
Die größte Geißel, welche die Grundlage für all diese Verschlimmerungen, Zersplitterungen und Zwietracht gelegt hat, ist die sektiererische Engstirnigkeit mit ihren offensichtlichen und abscheulichen Erscheinungsformen in dem ethnisch-sektiererischen System der politischen Machtteilung, auf dem der politische Prozess im Irak aufgebaut wurde. Diese Geißel wurde von einheimischen Köpfen und Interessen geschaffen und von der US-Besatzung in Gesetzen verankert. Die Aussichten für den Aufbau einer modernen zivilen und demokratischen Staats, rechtmäßige Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Verfassung, wirksame Bekämpfung der Korruption und dadurch der Ausmerzung des ungezügelten Phänomens und der Praxis des Terrorismus werden so lange behindert sein, wie diese Plage im Irak und seine derzeitigen sozialen Strukturen und sein politisches System verwurzelt bleiben.
Die irakischen Erfahrungen liefern ein Beispiel und eine Lehre für alle Aktivisten in den arabischen und islamischen Ländern, wo sie sich der Aufgabe des Neuaufbaus ihrer Länder in Übereinstimmung mit den grundlegenden höheren Interessen ihrer Völker stellen müssen, kämpfend gegen Armut, Unwissenheit und Krankheiten, um wirtschaftlichen Fortschritt und soziale Gerechtigkeit zu erreichen, um Freiheit und die Festigung von Demokratie und Achtung der Menschenrechte zu sichern, und um Unabhängigkeit und nationale Souveränität zu bewahren.
Diese Erfahrungen lehren sie, sich vor jener sektiererischen Engstirnigkeit fern zu halten und sie zu vermeiden, wie sie einige der extremistischen Kräfte des politischen Islams und Kräfte des Imperialismus zu rechtfertigen und zu fördern suchen, um sie ihren Interessen und politischen Zielsetzungen nach Führung und Hegemonie dienstbar zu machen. Letzteres wäre ein Weg, der nur zu Zwietracht unter den Menschen, Zersplitterung ihrer Reihen, Teilung der Grundelemente ihres Zusammenhalts und zur Untergrabung der nationalen Einheit führt, wodurch Chaos, Rückständigkeit und Abfluss des gesellschaftlichen Reichtums durch Kanäle der Korruption und organisierte Kriminalität fortdauern würden – und in sektiererische Bürgerkriege münden.
Das an die Wurzel gehende Heilmittel der Probleme unseres Landes und seiner hartnäckigen Krise besteht darin, das ethnisch-sektiererische System der Machtteilung los zu werden, sich den Werten wahrer Demokratie mit entsprechender politischer und sozialer Ausdehnung und solchen Institutionen zu verpflichten und den ganzen Staat in Übereinstimmung mit diesen Werten aufzubauen. Die Mittel der Verwaltung und des Regierens müssen politisch und sozial die Achtung der Menschenrechte sichern, um gleichberechtigte Staatsbürgerschaft, soziale Gerechtigkeit, Unabhängigkeit und nationale Souveränität zu gewährleisten.
Gerade der Weg zum Errichten eines demokratischen zivilen Staates ist es, welcher alle notwendigen Voraussetzungen liefert, um den Prozess einer nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Entwicklung einzuleiten, durch den der vielfältige Reichtum des Volkes und des Heimatlandes zum Wohl seiner Bürger und für ihr Wohlergehen, ihr Glück und zivilisierten Fortschritt genutzt werden kann, sodass das Heimatland zu den Reihen der fortgeschrittenen modernen Staaten aufschließen könnte.
Während wir uns entschieden dem Terrorismus und den Terroristen entgegen stellen und bestrebt sind, sie niederzuschlagen und das Heimatland mit allen gerechtfertigten Mitteln vor ihrem Übel zu bewahren, ist es von höchster Wichtigkeit, die Einheit der Kräfte zu stärken, die einen demokratischen politischen Prozess unterstützen. Vorhandene Probleme zwischen ihnen sollten durch Dialog, politischen Realismus und politische Flexibilität mit Bereitschaft zu wechselseitigen Zugeständnissen gelöst werden, um so gemeinsame Kompromisslösungen zu erreichen, fern von Unnachgiebigkeit und dem Beharren auf vorrangigen Eigeninteressen zum Schaden der allgemeinen Interessen. Ferner müssen die besten Voraussetzungen geschaffen werden, um die Stabilität des Landes zu sichern, seine innere Sicherheit, Geborgenheit und seine freie und würdige Entwicklung, ohne fremde und sowohl internationale, als auch regionale Einmischung, welche nur Not und Krisen erzeugt hat und unsere nationalen Sicherheitsinteressen gefährdet hat.
Die Massen unseres irakischen Volkes und seiner nationalen und demokratischen Kräfte besitzen ein großes Potenzial zum Erreichen einer Wende, und sie haben eine lange Kampferfahrung. Wenn sie die richtigen Lehren ziehen, guten Willen und Selbstvertrauen haben, die übergeordneten Interessen des Landes voran stellen, und wenn sie erfolgreich ihre Sache regeln, ihre Beziehungen zueinander neu aufbauen und ihre Reihen schließen, dann können sie es schaffen, das Land aus seinen Rückschlägen zu retten, dann können sie alles Nötige zur Lösung der Krise gewährleisten und ihren Marsch zum Aufbau eines zivilen, demokratischen, freien und unabhängigen Iraks – dem Heimatland aller irakischen Männer und Frauen - absichern.
Quelle: Iraqi Letter / Irakische KP

Pulished on 18 July 2014:  http://www.kommunisten.de/index.php